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AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der AFS GmbH, Königsallee 2b, 40212 Düsseldorf, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Herr Frank Rammin, Herr Wouter Koenderink (im Folgenden: AFS GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Die AFS GmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. AFS GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die AFS GmbH als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Allgemein

Die AFS GmbH bietet ihren Kunden einen Marktplatz für den gewerblichen Kraftfahrzeughandel in Europa an. Die AFS GmbH stellt hierbei die Plattform zur Verfügung und wird daher nicht Vertragspartner der Kaufverträge, die zwischen den Kunden abgeschlossen werden. Die Website bietet den Kunden eine große Auswahl an Neu- und jungen Gebrauchtwagen. Die Kunden können zudem Extraservices für die von ihnen erstellten Angebote für die Webseite der AFS GmbH buchen. Suchende Nutzer können sich auf der Webseite registrieren. Nach der Registrierung können die Nutzer die Kontaktdaten der Verkäufer (Name, Adresse, Telefon etc.) neben den Fahrzeugen einsehen und so Kontakt mit den Verkäufern aufnehmen. Die Registrierung und das Einstellen der Angebote ist grundsätzlich kostenlos. Der Kunde kann kostenpflichtige Zusatzleistungen dazu buchen. Hierzu gehören insbesondere der „Transportservice“, die „Tagesangebote“ und die „Fahrzeugpakete“.

b) Transportservice

Die AFS GmbH bietet ihren Kunden die Vermittlung eines Transportservices an. Hierbei übermittelt die AFS GmbH die Transportanfrage des Kunden an eine Spedition. Der Transport wird dann von der Spedition ausgeführt, die einen eigenständigen Vertrag mit dem Kunden abschließt. Die AFS GmbH wird nicht Vertragspartei des Speditionsvertrags. Die (kostenlose) Vermittlungsleistung kann der Kunde direkt über die Webseite buchen.

c) Tagesangebote

Die AFS GmbH bietet ihren Kunden an, Tagesangebote einzustellen. Dies umfasst verschiedene Werbemaßnahmen, sodass das Angebot des Kunden besonders beworben werden kann. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Tagesangebot. Diese Zusatzleistung kann der Kunde direkt über die Webseite buchen.

d) Fahrzeugpakete

Die AFS GmbH ermöglicht ihren Kunden zudem, Angebote in Form von Fahrzeugpaketen einzustellen. Hierbei kann der Kunde mehrere Fahrzeuge in einem „Paket“ verkaufen. Diese Zusatzleistung kann der Kunde direkt über die Webseite buchen.

§ 3 Vertragsschluss

a) Kostenlose Registrierung

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es erforderlich einen kostenlosen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch die AFS GmbH erforderlichen Daten abgefragt. Der Kunde gibt dabei an, ob er die Webseite als Verkäufer oder als Käufer nutzen möchte oder ob er sowohl kaufen als auch verkaufen möchte. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Anmelden“ bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website der AFS GmbH einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Die AFS GmbH behält sich die Prüfung der Angaben des Kunden vor (insb., ob der Kunde als Kfz-Händler tätig ist).

b) Kostenpflichtige Zusatzbuchung

Der registrierte Kunde hat die Möglichkeit über die Website verschiedene Zusatzleistungen der AFS GmbH zu buchen. Wenn der Kunde ein entsprechendes Add-On buchen möchte, wählt er dies zunächst über die Website an und bucht dieses nach Eingabe der noch erforderlichen Daten, bevor er seine Beauftragung durch Klicken auf den Button „beauftragen“ bestätigt. Mit der Beauftragung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die AFS GmbH wird den Zugang der Beauftragung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch nicht die verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Die AFS GmbH wird innerhalb von 2 Tagen die kostenpflichtige Zusatzbuchung bestätigen. Mit der Annahme der gebuchten Zusatzleistung kommt ein Vertrag zwischen der AFS GmbH und dem Kunden zustande.

c) Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext wird von der AFS GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite der AFS GmbH abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 4 Dienstleistung der AFS GmbH

a) Angebotsveröffentlichung

Die AFS GmbH wird die auf der Grundlage der übermittelten Daten erstellten Angebote auf der Webseite veröffentlichen.

b) Leistungserbringung

Die AFS GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

c) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der AFS GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die AFS GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die AFS GmbH dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die AFS GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die AFS GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Weiterentwicklung und Verfügbarkeit der Dienstleistung

Die AFS GmbH ist bemüht, ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Die AFS GmbH behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen).

f) Angebotsnutzung durch die AFS GmbH

Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumt der Kunde der AFS GmbH das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen.

g) Speicherung von Daten

Die von dem Kunden an die AFS GmbH gegebenen Daten werden von dieser zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Auftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Die AFS GmbH wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

§ 5 Zahlung

a) Preise

Die Zusatzleistungen sind kostenpflichtig und können von den Kunden dazugebucht werden. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Die Rechnungen können per Lastschriftverfahren (mit SEPA-Mandat) beglichen werden (siehe § 6 d ).

b) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der AFS GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die AFS GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen.

c) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

d) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Käufer der AFS GmbH ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die AFS GmbH verursacht wurde.

§ 6 Verantwortlichkeit der Kunden

a) Inhalt der Angebote

Der Kunde, der Verkäufer ist, verpflichtet sich ausschließlich seriöse Angebote einzustellen und die an die AFS GmbH übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das Angebot nicht mehr aktuell ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten (insb. Produktbilder) zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

b) Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, die AFS GmbH von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer Verletzung von Pflichten oder auf nicht vertragsgemäßer, missbräuchlicher und/oder rechtswidriger Nutzung durch den Kunden beruhen. Der Kunde unterstützt die AFS GmbH bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das Zur-Verfügung-Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der AFS GmbH durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

c) Missbräuchliche Angebotsgestaltungen

Missbräuchliche Angebotsgestaltungen werden ohne Vorankündigung durch die AFS GmbH deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

– Käufer werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben),

– Weitervermittlung von Käufern zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),

– bei den eingestellten Produkten handelt es sich nicht um Kraftfahrzeuge

d) Pflichten des Verkäufers

Ein Verkäufer ist verpflichtet allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, insbesondere der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung, zur Information über den Umgang mit Daten, zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce für seine Angebote und Inhalte nachzukommen.

Nutzt ein Verkäufer eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den AGB der AFS GmbH stehen.

§ 7 Haftung

a) Haftungsausschluss

Die AFS GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Gegenüber Unternehmern haftet die AFS GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Datensicherung

Die AFS GmbH führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Die AFS GmbH lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Die AFS GmbH sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

§ 8 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der AFS GmbH in Düsseldorf vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.